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Verbraucherzentrale beginnt Unternehmen abzumahnen

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) nimmt das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 zum Anlass und beginnt Unternehmen abzumahnen.

Grund der Anklage ist der Einsatz von Third Party Tools ohne Einwilligung des Nutzers, insbesondere

  • Tracker (Google Analytics, eTracker, u. vgl.)
  • Einbindung von Inhalten sozialer Netzwerke
  • automatisierte Analysen der Besucher für individualisierte Werbemaßnahmen
  • Conversion Messungen, wie beispielsweise AdWords Conversion Tracking.

Datenschutzbehörden kündigen Bußgelder an

Neben der VZBV haben auch erste Datenschutzebhörden die Verhängung von Bußgeldern angekündigt. Dem Internetportal Heise (siehe https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Deutsche-Datenschuetzer-einigen-sich-auf-Bussgelder-4566867.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom) zufolge wollen die bayerischen Datenschutzbehörden erste Bußgelder gegen den Einsatz von Trackern verhängen.

Bereits Anfang des Jahres hatten die bayerischen Datenschutzbehörden zahlreiche Internetseiten überprüft, denen jetzt ein Bußgeld droht.

Betroffen sein insbesondere Tracking Tools jeder Coloeur, a la Google Analytics und Konsorten. Selbstverständlich geht es aber nicht nur um Tracker, sondern auch selbstverständlich um ReMarketing und Conversion Tracking Tools.

Ziel der Bußgelder

Ein Ziel ist offenbar, die Unternehmen zum Einsatz von Methoden zu bewegen, die weniger personenbezogene und insbesondere Verhaltensdaten erfordern, also datenschutzfreundlich konfiguriert sind.

Erste Gerichtsurteile erwartet

In diesem Kontext sind in absehbarer Zeit auch erste Gerichtsurteile zum Einsatz verschiedener Methoden zu erwarten. Aktuell ist davon auszugehen, dass Tools wie Google Analytics auch unter der Anonymisierung von IP Adressen nur mit Einwilligung verwendet werden dürfen. Vielleicht bringen die ersten Urteile teilweise Entlastung, dies ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht abzusehen.

Was passiert in Zukunft

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an Plänen, das Online-Tracking neu regeln. Dementsprechend wird es sehr wahrscheinlich in nicht allzu langer Zeit eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) geben. Spätestens dann wird Klarheit geschaffen, welche Ausnahmen möglich sind und wo auch zukünftig mit einer Einwilligung des Seitenbesuchers gearbeitet werden muss. Bis dahin gilt es, sich auf dem unsicheren Terrain möglichst abzusichern.

Es gibt akuten Handlungsbedarf

Wie bereits in der Info zum EuGH Urteil beschrieben, sind folgende Schritte mit Ihrem Webmaster anzugehen:
(näher beschrieben hier  https://datenschutz-im-handel.de/eugh-cookies-urteil-einwilligung/

  1. Analyse, welche Third Party Cookies und sonstige Datenverbindungen aufgebaut werden
  2. Dokumentation der Cookies und deren Veröffentlichung auf Ihrer Webseite (Cookie Information)
  3. Implementierung eines Consent Management Systems auf Ihrer Webseite und dessen Konfiguration
  4. Test des Systems auf Funktionalität (werden betroffene Cookies wirklich bis zur Einwilligung blockiert?)

Übrigens: Wenn Sie ein Consent Management System implementieren, setzt dieses auch Cookies, um die Auswahl der Nutzer zu speichern. Diese Cookies müssen auch in der Datenschutzerklärung oder Cookie Richtlinie genannt werden. Das Tool als solches muss in der Datenschutzerklärung ebenfalls beschrieben werden, in der Regel liefert der Anbieter eine passende Passage.

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